Erste Zusatzbestimmung, Gesetz 45/1999
Entsendet ein Unternehmen mit Sitz in Spanien Arbeitnehmer für die Erbringung transnationaler Dienstleistungen zeitweise in ein Gebiet der Mitglied- oder Unterzeichnerstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, so muss es gewährleisten, dass diese Arbeitnehmer nach Bedingungen beschäftigt werden, die am Entsendungsort durch die einzelstaatlichen Umsetzungsvorschriften der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie (EU) 2020/1057 gelten, und zwar auch dann, wenn sich aus der anwendbaren Gesetzgebung des einschlägigen Arbeits-, Tarif- oder Einzelvertrags günstigere Bedingungen ergeben.
Unter der nachstehenden Websites finden sich die Links zu den einzelnen nationalen Websites mit Informationen zu den anwendbaren Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie zu den Pflichten der Unternehmen:
Einzelne nationale Website zur Entsendung
Auf dieser Website finden Sie nachfolgenden Link in englischer Sprache mit den Kontaktdaten der einzelnen Verbindungsstellen aller Mitgliedstaaten, bei der die an der zeitweisen Entsendung Beteiligten sich über die zu erfüllenden Arbeitsbedingungen und Pflichten informieren können:
National liaison offices and authorities (Verbindungsbüros der Mitgliedstaaten).
Wird von diesen Unternehmen am Einsatzort gegen Arbeitsbedingungen verstoßen, die sich aus den einzelstaatlichen Umsetzungsvorschriften der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie (EU) 2020/1057 ergeben, so werden diese Handlungen oder Unterlassungen als Verwaltungsvergehen eingestuft und entsprechend des spanischen Arbeitsrechts bewertet und sanktioniert.
Das darf jedoch nicht zu einer doppelten Sanktionierung der Betroffenen für Handlungen oder Unterlassungen führen, die im Entsendungsland bereits straf- oder verwaltungsrechtlich sanktioniert wurden und in Person, Tatbestand und Rechtsgrundlage identisch sind.
Die spanische Sozialgerichtsbarkeit ist für Streitfragen zuständig, die sich aus der Anwendung dieser Zusatzbestimmung auf Entsendungen ergeben. Dies schließt jedoch nicht aus, das Klagen auf dem Gebiet des Mitgliedstaats eingereicht werden, in den der Arbeitnehmer entsandt ist oder war, in Übereinstimmung mit den einschlägigen nationalen gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung von Artikel 6 der Richtlinie 96/71/EG.
Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen dem Leiharbeitsunternehmen und dem entleihenden Unternehmen unterliegt den Bestimmungen von Kapitel II, mit Ausnahme von Artikel 8 Buchstabe c und Artikel 9, die keine Anwendung finden.
Die Pflichten von Leiharbeitsunternehmen gemäß dem vorhergehenden Absatz verstehen sich unbeschadet der Verantwortlichkeiten von in Spanien oder anderen EU- oder EWR-Staaten niedergelassenen oder tätigen entleihenden Unternehmen, die sich aus dem spanischen Recht beziehungsweise den nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit und der Richtlinie des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis (91/383/EWG) ergeben.
