Gesetz 45/1999 vom 29. November, über die Arbeitnehmerentsendung im Rahmen der transnationalen Erbringung von Dienstleistungen zur Umsetzung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen.
Das Gesetz 45/1999 findet Anwendung auf Unternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder Unterzeichnerstaat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums, die ihre Arbeitnehmer zeitweise im Rahmen der Erbringung transnationaler Dienstleistungen nach Spanien entsenden, unter Ausschluss von Unternehmen der Handelsmarine betreffend ihres Schiffspersonals.
Das Gesetz findet keine Anwendung auf Entsendungen von Arbeitnehmern, die zum Zweck der Durchführung von Bildungsaktivitäten erfolgen und keiner transnationalen Erbringung von Dienstleistungen entsprechen.
Eine "Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen einer transnationalen Erbringung von Dienstleistungen" nach Spanien erfolgt im Sinne dieses Gesetzes für eine begrenzte Zeit sowie in allen nachfolgenden Fällen:
Ungeachtet der auf den Arbeitsvertrag anwendbaren Gesetzgebung sind von diesem Gesetz betroffene Arbeitgeber bezüglich ihrer nach Spanien entsandten Arbeitnehmer an spanisches Arbeitsrecht gebunden und haben entsprechende Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere für nachstehende Sachverhalte.
Zu den vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen des spanischen Arbeitsrechts gehören in diesem Sinne die staatlichen Rechtsvorschriften sowie die örtlichen Tarifverträge und schiedsgerichtlichen Entscheidungen, die für die Branche oder Geschäftstätigkeit gelten.
Dies gilt auch dann, wenn sich aus Gesetzgebung oder Tarifverträgen günstigere Arbeitsbedingungen für die entsandten Arbeitnehmer ergeben, sofern diese auf ihren Vertrag anwendbar sind oder sich aus ihren Einzelarbeitsverträgen herleiten lassen.
Die Dauer der Entsendung wird in Jahren ab Arbeitsantritt in Spanien berechnet, einschließlich der Arbeitszeit eines zuvor entsandten Mitarbeiters (falls vorhanden), der ersetzt werden soll.
Arbeitgeber sind in allen vorstehenden Bereichen zudem an die Tarifverträge und schiedsgerichtlichen Entscheidungen gebunden, die für den Ort, die jeweilige Branche bzw. Geschäftszweig anwendbar sind, und haben entsprechende Ausstellungsbedingungen zu gewährleisten. (zur Anwendbarkeit von Tarifverträgen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen, siehe Absatz 4.4 "Informationsquellen für anwendbare Tarifverträge und schiedsgerichtliche Entscheidungen bezüglich entsandter Arbeitnehmer").
Bei der Entsendung von Arbeitnehmern durch Leiharbeitsunternehmen an ein Unternehmen mit Sitz oder Tätigkeit in Spanien müssen sich die Leiharbeitsunternehmen gegenüber ihren Arbeitnehmern nicht nur an die Arbeitsbedingungen aus vorstehendem Absatz und das spanische Arbeitsrecht halten, sondern auch die Bedingungen erfüllen, die das Gesetz 14/1994 vom 1. Juni, zur Regelung der Leiharbeitsunternehmen für die Überlassung von Arbeitnehmern an entleihende Unternehmen festschreibt. Dies gilt unabhängig des Rechts, dem der jeweilige Arbeitsvertrag unterliegt.
Gemäß Artikel 22.1.c) des Gesetzes 14/1994, ist Kapitel III dieses Gesetzes nicht anwendbar, mit Ausnahme der Bestimmungen nach Absatz 1, Artikel 11. Dieser Absatz schreibt fest, dass für Leiharbeiter während des Beschäftigungsverhältnisses im Wesentlichen dieselben Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gelten wie für einen direkten Angestellten des entleihenden Unternehmens in derselben Position.
Zu den als „wesentlich“ anzusehenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gehören: Vergütung, Dauer des Arbeitstages, Überstunden, Pausenzeiten, Nachtarbeit, Urlaub und Feiertage.
Die Vergütung umfasst alle festen und variablen Bezüge, die für den Arbeitsplatz festgeschrieben sind, und auf die der geltende Tarifvertrag für das entleihende Unternehmen anwendbar ist. In jedem Fall muss sie den proportionalen Anteil der wöchentlichen Ruhezeiten, Sonderzahlungen, Feiertage und Urlaubstage enthalten. Über die Höhe der endgültigen Arbeitnehmerbezüge entscheidet das entleihende Unternehmen, welches hierfür die Vergütungen aus diesem Absatz in den Leiharbeitsvertrag aufzunehmen hat.
Gleichzustellen mit den regulären Arbeitnehmern des betreffenden Unternehmens sind eingestellte Leiharbeiter zudem bezüglich ihres bestimmungsmäßigen Anspruchs auf Mutterschutz, Stillzeit, Kinder- und Jugendschutz, Gleichbehandlung von Männern und Frauen, Ausschluss von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung.
In Übereinstimmung mit Artikel 23, Gesetz 14/1994, haben Beschäftigungsverhältnisse zwischen entsandten Leiharbeitern und entleihendem Unternehmen in Spanien den Bestimmungen aus Kapitel IV dieses Gesetzes zu entsprechen.
Es gibt zwei Möglichkeiten. Die Abfrage sollte aber bei der Arbeitsbehörde mit Zuständigkeit für den Ort der Dienstleistungserbringung durchgeführt werden, um sicher die richtigen Tarifverträge und schiedsgerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen.
Folgende Elemente müssen gleichzeitig ausgewählt werden ("Strg" oder Umschalttaste gedrückt halten):
HINWEIS: Prüfen Sie nach der Suche, ob der Tarifvertrag gültig ist. Klicken Sie hierfür auf "Ver" (Anzeigen). "No denunciado" bedeutet, dass der Vertrag in Kraft ist und "Denunciado", dass er aufgelöst wurde, aber aufgrund seiner eigenen und der Bestimmungen aus Artikel 86 "Vigencia" (Gültigkeit), Arbeitnehmerstatut weiterhin rechtskräftige Wirkungen hat. Zu Informationszwecken können die Daten des aufgerufenen Tarifvertrags unter "Datos básicos 2" (Grundlegende Daten 2) im Unterabschnitt "Datos relativos de la denuncia del convenio" (Daten zur Aufkündigung des Tarifvertrags) eingesehen werden.
BEISPIEL: Suche nach Tarifverträgen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen, die in der Provinz Barcelona auf die Baubranche anwendbar sind.
Diese Suche hat folgende Ergebnisse:
Wenn die Bezeichnung des anwendbaren Branchentarifvertrags unbekannt ist, wird der zweite Absatz "b) No conoce la denominación del convenio colectivo sectorial que aplica" (Bezeichnung des anwendbaren Branchentarifvertrags unbekannt) gewählt.
Auf folgendem Bildschirm lassen sich die Provinzen markieren, in denen die Dienstleistungen erbracht werden sollen. Es folgt die Eingabe der CNAE-Kennziffer für die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens (falls bekannt). Andernfalls können Sie die wirtschaftliche Tätigkeit über den Link "Búsqueda de actividades económicas por el literal" (Suche nach wirtschaftlichen Aktivitäten nach Buchstaben) des INE (Instituto Nacional de Estadística, Nationales Amt für Statistik) suchen.
Als Ergebnis werden die Tarifverträge der ausgewählten Provinz(en) und der staatlichen Ebene mit der entsprechenden CNAE-Kennziffer aufgelistet.
Wenn der gesuchte Tarifvertrag nicht aufgeführt ist, können Sie eine neue Suche durchführen oder sich an die entsprechende Arbeitsbehörde wenden.
Zuständige Stelle gemäß Artikel 7, Gesetz 45/1999:
(siehe weiter unten im Absatz "Kontaktdaten der Arbeitsbehörden für Informationen über Arbeitsbedingungen und Entsendungsmeldungen").
Personen, die diese Informationen abfragen können:
Nationale Anlaufstelle zur Klärung arbeitsbehördlicher Zuständigkeiten: Subdirección General de Ordenación Normativa (Unterabteilung für Rechtsordnung), Dirección General de Trabajo (Generaldirektion für Arbeit) (sgon@mitramiss.es).
Entsendet ein Arbeitgeber Arbeitnehmer für die Erbringung transnationaler Dienstleistungen nach Spanien, so muss er dies vorab der Arbeitsbehörde der Autonomen Gemeinschaft melden, in der die Dienstleistungen erbracht werden sollen, und zwar unabhängig von ihrer Dauer. Sollen die Dienstleistungen in den Gebieten der autonomen Städte Ceuta und Melilla erbracht werden, muss der Arbeitgeber die Entsendungsmeldung an die Áreas de Trabajo e Inmigración (Bereiche für Arbeit und Migration) der jeweiligen Delegación de Gobierno (Regierungsdelegationen) richten. Die Meldung erfolgt auf dem vorgeschriebenen elektronischen Weg. Das Ministerio de Empleo y Seguridad Social (Ministerium für Beschäftigung und Sozialversicherung) legt zu diesem Zweck in Abstimmung mit den Autonomen Gemeinschaften ein zentrales elektronisches Register für die Erfassung dieser Meldungen an.
Entsendungen von maximal acht Tagen sind nur im Fall von Leiharbeitsunternehmen meldepflichtig.
Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:
Werden Arbeitnehmer von einem Leiharbeitsunternehmen nach Spanien entsandt, so muss die Meldung außerdem Folgendes enthalten:
Entsendet ein Unternehmer oder Subunternehmer Arbeitnehmer zur Ausführung vertraglich vereinbarter Bauarbeiten nach Spanien, muss dieses Unternehmen außerdem im Registro de Empresas Acreditadas (REA, Register der akkreditierten Unternehmen) eingetragen sein (siehe dazu „Zusatzpflichten von Unternehmen, die Arbeitnehmer im Rahmen der Untervergabe von Bauarbeiten nach Spanien entsenden“ weiter unten).
Für das entsprechenden Meldeverfahren ist die betreffende Autonome Gemeinschaft zuständig. (Daten und Websites mit weiterführenden Informationen der Arbeitsbehörden in den Autonomen Gemeinschaften finden sich weiter unten).
Die Meldung der Entsendung enthebt die entsendenden Unternehmen nicht von sonstigen Pflichten der Meldung, Information oder Erklärung von Tätigkeiten, die Arbeitgeber kraft anderer Bestimmungen an die öffentliche Verwaltung zu richten haben.
Erste Zusatzbestimmung des königlichen Erlasses 1109/2007 vom 24. August, zur Durchführung des Gesetzes 32/2006 vom 18. Oktober zur Regelung der Untervergabe in der Baubranche.
Die Erstmeldung der Entsendung in Übereinstimmung mit Artikel 5 Gesetz 45/1999 (siehe vorstehender Abschnitt „Entsendungsmeldung“) gilt als Antrag auf Eintragung, dem eine Erklärung beizufügen ist, die der Vorlage aus Anhang I.A des königlichen Erlasses 1109/2007 entspricht. Ein so formulierter Antrag ermöglicht es dem Unternehmen, sich vorläufig für Unteraufträge zu bewerben, bis der Eintrag erfolgt oder abgelehnt wird.
Nach Eintragung müssen nachfolgende Entsendungsmeldungen neben den gesetzlich erforderlichen Daten die Registernummer des Registro de Empresas Acreditadas enthalten.
Dritte Zusatzbestimmung, Gesetz 45/1999
Die gesetzmäßigen oder faktischen Vertreter der nach Spanien entsandten Arbeitnehmer können von den administrativen oder gerichtlichen Verfahren Gebrauch machen, die Arbeitnehmervertretern von der spanischen Gesetzgebung zuerkannten werden.
Auf der Grundlage dieses Gesetzes entsprechen die Zuständigkeiten der Arbeitnehmervertreter der entleihenden Unternehmen und der spanischen Dienstleistungsempfänger im Hinblick auf die entsandten Arbeitnehmer jenen der spanischen Gesetzgebung, und zwar unabhängig vom Standort des Leiharbeitsunternehmens oder des Dienstleisters.
Die Inspección de Trabajo y Seguridad Social (Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht) kontrolliert und fordert die Erfüllung der Pflichten von Unternehmen, die Arbeitnehmer nach Spanien entsenden. Um die vorschriftsmäßige Entsendung von Arbeitnehmern sicherzustellen, können zuständige Behörden sämtliche sachbezogene Daten in Erwägung ziehen, darunter den Ort der vorrangigen unternehmerischen Tätigkeit und die Art der erbrachten Dienstleistungen des entsandten Arbeitnehmers (u. a.).
In den Geltungsbereich des Entsendungsgesetzes fallende Arbeitgeber können von der Inspección de Trabajo y Seguridad Social vorgeladen werden, um die erforderlichen Konformitätsnachweise dieses Gesetzes vorzulegen, einschließlich eines rechtsgültigen Nachweises der Unternehmensgründung.
Vorstehende Nachweise entheben Arbeitgeber nicht von ihrer Pflicht, folgende Unterlagen während der Entsendungzeit in der Betriebsstätte oder im digitalen Format vorweisen zu können:
Die Unterlagen, auf die die vorstehenden Absätze Bezug nehmen, sind ins Spanische oder in die offizielle Sprache der Region, in der die Dienstleistungen erbracht werden, zu übersetzen.
Weiterführende Informationen über die Inspección de Trabajo y Seguridad Social: https://www.mites.gob.es/itss/web/index.html
Daten zu den Inspecciones Provinciales de Trabajo y Seguridad Social (Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht der Provinzen): https://www.mites.gob.es/itss/web/Quienes_somos/Estamos_muy_cerca/index.html
Daten der Dirección General de Inspección de Trabajo y Seguridad Social (Generaldirektion für Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht):
DIRECCIÓN GENERAL DE LA INSPECCIÓN DE TRABAJO Y SEGURIDAD SOCIAL (Generaldirektion für Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht)
Subdirección General de Relaciones Institucionales y Asistencia Técnica (Unterabteilung für institutionelle Beziehungen und technische Unterstützung)
Agustín de Bethencourt, 4
28071 MADRID
+34/913 63 11 63
+34/913 93 06 78
Informationen dazu, wie eine Anzeige bei der Dirección General de Inspección de Trabajo y Seguridad Social eingereicht werden kann:
Technisches Kriterium 97/2016 der Dirección General de la Inspección de Trabajo y Seguridad Social (Generaldirektion für Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht) für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen einer transnationalen Erbringung von Dienstleistungen:
http://www.laboral-social.com/sites/laboral-social.com/files/CT_97_2016.pdf
Artikel 10 der Neufassung des Gesetzes über Verstöße gegen die soziale Ordnung und die damit verbundenen Sanktionen, verabschiedet durch königliche Gesetzesverordnung 5/2000 vom 4. August.
Geringfügige Verstöße:
Schwerwiegende Verstöße:
Fehlende Mitteilung der Entsendung und unrichtige oder unterlassene Angaben stellen einen sehr schweren Verstoß dar.
Unbeschadet des Vorstehenden stellt es eine Verwaltungsvergehen dar, wenn die nach Spanien entsandten Arbeitnehmer unter Arbeitsbedingungen eingesetzte werden, die gegen die spanische Gesetzgebung (insbesondere Artikel 3 des Gesetzes 45/1999 vom 29. November über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der transnationalen Erbringung von Dienstleistungen) und die Tarifverträge und schiedsgerichtlichen Entscheidungen für Ort, Branche oder Geschäftszweig der erbrachten Dienstleistung verstoßen; davon betroffen ist auch die Nichterfüllung anderer Pflichten, die sich aus der EU-Gesetzgebung herleiten, all dies unabhängig davon, welche Gesetzgebung auf den Arbeitsvertrag anwendbar ist.
Artikel 9 und dritte Zusatzbestimmung, Gesetz 45/1999
Die Arbeitsbehörde und die Inspección de Trabajo y Seguridad Social können sich zur Ausübung ihrer Befugnisse an die öffentlichen Verwaltungen anderer Mitglied- oder Unterzeichnerstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums wenden, um sich u. a. über verwaltungsrechtliche Sanktionen aufgrund einer vorschriftswidrigen Entsendung von Arbeitnehmern zu informieren und diese durchzusetzen.
Artikel 15, 16 und 17, Gesetz 45/1999.
Die spanische Sozialgerichtsbarkeit ist für alle Streitfragen zuständig, die sich aus der Anwendung des Gesetzes 45/1999 auf zeitweise nach Spanien entsandte Arbeitnehmer ergeben.
Zweite Zusatzbestimmung, Gesetz 45/1999.
Auf der Grundlage dieses Gesetzes entsprechen die Pflichten und Verantwortungen der entleihenden Unternehmen und der spanischen Leistungsempfänger im Hinblick auf die entsandten Arbeitnehmer jenen der spanischen Gesetzgebung, und zwar unabhängig vom Standort des Leiharbeitsunternehmens oder des Dienstleisters.
Dritte Übergangsbestimmung der Königlichen Gesetzesverordnung 9/2017 vom 26. Mai
