Die übrigen Bestimmungen des Gesetzes 45/1999 gelten für Fälle, die nicht unter dieses Kapitel fallen, und soweit sie nicht im Widerspruch zu diesem stehen.
Vom Vorstehenden ausgenommen sind die Bestimmungen in Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes 45/1999, sodass die in den arbeitsrechtlichen Vorschriften in Spanien festgelegten Arbeitsbedingungen bezüglich des bezahlten Jahresurlaubs und die Höhe des Lohns bei der Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehr, ungeachtet ihrer Dauer, Anwendung finden.
Ein Kraftfahrer gilt nicht als entsandt, wenn er im kombinierten Verkehr im Sinne der Richtlinie 92/106/EWG die Zu- oder Ablaufstrecke auf der Straße zurücklegt, sofern die auf der Straße zurückgelegte Teilstrecke selbst aus bilateralen Beförderungen im Sinne der Ausführungen im vorstehenden Artikel besteht.
Erfolgt im Anschluss an eine bilaterale Beförderung, die im Niederlassungsmitgliedstaat beginnt und während der keine zusätzliche Tätigkeit der Be- und/oder Entladung ausgeführt wird, eine bilaterale Beförderung in den Niederlassungsmitgliedstaat, so gilt die Ausnahmeregelung für zusätzliche Tätigkeiten gemäß den im vorhergehenden Absatz dargelegten Voraussetzungen für höchstens zwei zusätzliche Be- und/oder Entladungen.
Die Ausnahmeregelungen bezüglich zusätzlicher Be- und/oder Entladungen gemäß den Bestimmungen in den beiden vorangehenden Absätzen finden stets Anwendung, wenn die Kraftfahrer Angaben zu Grenzübertritten gemäß Artikel 34 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 bezüglich Fahrtenschreiber im Straßenverkehr manuell aufzeichnen, bis zu dem Tag, ab dem Fahrzeuge, die erstmals zugelassen werden, mit einem den in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 genannten Spezifikationen entsprechenden intelligenten Fahrtenschreiber ausgerüstet sein müssen, der die in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 derselben Verordnung genannten Anforderungen an die Aufzeichnung von Grenzüberschreitungen und zusätzlichen Tätigkeiten erfüllt. Ab diesem Tag gelten die genannten Ausnahmeregelungen für zusätzliche Tätigkeiten nur noch für Kraftfahrer, die Fahrzeuge nutzen, die mit intelligenten Fahrtenschreibern gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ausgestattet sind.
Die Ausnahmeregelung für zusätzliche Tätigkeiten gemäß den Bestimmungen im vorstehenden Absatz findet stets Anwendung, wenn die Kraftfahrer Angaben zu Grenzübertritten gemäß Artikel 34 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 bezüglich Fahrtenschreiber im Straßenverkehr manuell aufzeichnen, bis zu dem Tag, ab dem Fahrzeuge, die erstmals zugelassen werden, mit einem den in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 genannten Spezifikationen entsprechenden intelligenten Fahrtenschreiber ausgerüstet sein müssen, der die in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 derselben Verordnung genannten Anforderungen an die Aufzeichnung von Grenzüberschreitungen und zusätzlichen Tätigkeiten erfüllt. Ab diesem Tag gilt die im vorstehenden Absatz dargelegte Ausnahmeregelung für zusätzliche Tätigkeiten nur noch für Kraftfahrer, die Fahrzeuge nutzen, die mit intelligenten Fahrtenschreibern gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 der genannten Verordnung ausgestattet sind.
Es müssen die hier genannten Voraussetzungen erfüllt sein: Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer
Informationsquellen anwendbarer Tarifverträge und schiedsgerichtlicher Entscheidungen für entsandte Kraftfahrer
Suchfunktion für Kennzahlen der Tarifverträge nach Branchen:
Wenn die Bezeichnung des anwendbaren Branchentarifvertrags unbekannt ist, wird der zweite Absatz „b) No conoce la denominación del convenio colectivo sectorial que aplica“ (Bezeichnung des anwendbaren Branchentarifvertrags unbekannt) gewählt.
Auf folgendem Bildschirm lassen sich die Provinzen markieren, in denen die Dienstleistungen erbracht werden sollen. Es folgt die Eingabe der Kennziffer der amtlichen Statistik der Betriebsstätten (CNAE: Clasificación Nacional de Actividades Económicas) für die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens (falls bekannt). Andernfalls können Sie die wirtschaftliche Tätigkeit über den Link „Búsqueda de actividades económicas por el literal“ (Suche nach wirtschaftlichen Aktivitäten nach Buchstaben) des INE (Instituto Nacional de Estadística, nationales Amt für Statistik) suchen.
Unter der Kennziffer 49 der amtlichen Statistik der Betriebsstätten (CNAE) „Transporte terrestre y por tubería“ (Landverkehrsleistungen und Transportleistungen in Rohrfernleitungen) sind folgende Tätigkeiten von Bedeutung:
Als Ergebnis werden die Tarifverträge der ausgewählten Provinzen und der staatlichen Ebene mit der entsprechenden CNAE-Kennziffer aufgelistet.
Außerdem findet die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2179 der Kommission vom 9. Dezember 2021 zu den Funktionen der öffentlichen Schnittstelle des Binnenmarktinformationssystems für die Entsendung von Kraftfahrern im StraßenverkehrssektorAnwendung.
Die Meldung ist über den folgenden Link zu übermitteln https://www.postingdeclaration.eu/. Weiterführende Informationen über die Verwaltung von Meldungen im Binnenmarktinformationssystem (IMI) sind auf dieser Website sowie in den von der Europäischen Arbeitsbehörde veröffentlichten Lernprogrammen auf Youtube verfügbar (https://www.youtube.com/watch?v=esTcTnJIWgg und https://www.youtube.com/watch?v=h4BpmKXIuyE)
Elfte Zusatzbestimmung, Gesetz 45/1999
Wenn in einem Drittland ansässige Unternehmen im Sinne von Artikel 18 Absatz 3 des Gesetzes 45/1999 das mehrsprachige Standardformulars der öffentlichen Schnittstelle des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI) für die Übermittlung der in Artikel 22 Absatz 1 des Gesetzes 45/1999 vorgesehenen Entsendemeldung nicht verwenden dürfen, übermitteln diese Unternehmen die Entsendemeldung auf elektronischem Wege an die spanische Arbeitsbehörde, die örtlich für den Beginn oder das Ende der Beförderung in Spanien zuständig ist. Bei einer Kabotagebeförderung erfolgt die Meldung an die spanische Arbeitsbehörde, die örtlich für das Gebiet zuständig ist, in dem Beförderung beginnt.
Die Kontaktdaten können hier abgerufen werden:
1. Das Beförderungsunternehmen muss dafür Sorge tragen, dass dem Fahrer auf Papier oder in elektronischer Form folgende Unterlagen zur Verfügung stehen, die er mit sich führen und auf Verlangen bei einer Straßenkontrolle vorlegen muss:
2. Nach dem Entsendezeitraum können die Inspektion für Arbeit und soziale Sicherheit (Inspección de Trabajo y Seguridad Social) oder die Inspektion für den Landverkehr (Inspección de Transporte Terrestre) in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich von dem Beförderungsunternehmen verlangen, dass es über die mit dem IMI verbundene öffentliche Schnittstelle https://www.postingdeclaration.eu/ Kopien der Unterlagen nach den Buchstaben b und c des vorstehenden Absatzes sowie Unterlagen über die Entlohnung des Kraftfahrers im Entsendezeitraum, den Arbeitsvertrag oder gleichwertige Unterlagen, Zeiterfassungsbögen, die sich auf die Arbeit des Kraftfahrers beziehen, und Zahlungsbelege übermittelt.
Das Beförderungsunternehmen sendet die Dokumentation über die mit dem IMI verbundene öffentliche Schnittstelle https://www.postingdeclaration.eu/ spätestens acht Wochen nach dem Tag der Aufforderung. Legt das Unternehmen die angeforderten Unterlagen nicht innerhalb dieser Frist vor, so kann die Inspektion für Arbeit und soziale Sicherheit oder die Inspektion für den Landverkehr über das IMI die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats um Unterstützung ersuchen.
Die Inspektion für Arbeit und soziale Sicherheit oder die Inspektion für den Landverkehr müssen ihrerseits im Fall von in Spanien ansässigen Beförderungsunternehmen, deren Fahrer entsendet wurden, dafür sorgen, dass sie die angeforderten Unterlagen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in den die Entsendung erfolgte, innerhalb von 25 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt des Amtshilfeersuchens über das IMI bereitstellen.
Zu Kontrollzwecken kann in den in den Artikeln 19 und 20 des Gesetzes 45/1999 genannten Fällen von den Kraftfahrern nur verlangt werden, dass sie die Nachweise der maßgeblichen grenzüberschreitenden Beförderung, z. B. einen elektronischen Frachtbrief (e-CMR) oder die in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 genannten Belege, sowie die in Artikel 23 Buchstabe c des Gesetzes 45/1999 genannten Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers in Papierform oder in elektronischem Format mit sich zu führen und bei der Straßenkontrolle nach Aufforderung zur Verfügung zu stellen.
Für die Bestimmung der Dauer der Entsendung gemäß Artikel 3 Absatz 8 des Gesetzes 45/1999 gilt eine Entsendung als beendet, wenn der Kraftfahrer den Aufnahmemitgliedstaat im Rahmen einer grenzüberschreitenden Güter- oder Personenbeförderung verlässt. Dieser Entsendezeitraum darf nicht mit früheren Entsendezeiträumen im Zusammenhang mit solchen grenzüberschreitenden Beförderungen desselben Kraftfahrers oder eines anderen Kraftfahrers, den er ersetzt, kumuliert werden.
Es gelten folgende Regelungen für Verstöße und Sanktionen:
Gemäß Artikel 42 Absatz 4 der Neufassung des Gesetzes über Verstöße und Sanktionen im sozialrechtlichen Bereich, die durch die königliche Gesetzesverordnung 5/2000 vom 4. August (TRLISOS) erlassen wurde, haften die in Artikel 22 Absatz 4 des Gesetzes 45/1999 genannten Schuldner darüber hinaus gesamtschuldnerisch mit dem Beförderungsunternehmen für die in Artikel 10 der TRLISOS-Verordnung genannten Verstöße, soweit sie die Pflicht zur Meldung der Entsendung in der in Artikel 22 Absatz 1 des genannten Gesetzes vorgesehenen Form betreffen.
